Insolvenzgeld und Insolvenzverfahren 2017-09-01T22:15:12+00:00

Insolvenzgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer


Was ist Insolvenzgeld?

InsolvenzgeldInsolvenzgeld ist eine Entgeltersatzleistung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es kann gezahlt werden, wenn ein Arbeitgeber Arbeitsentgelt wegen Insolvenz nicht zahlen kann. Liegt ein Insolvenzereignis vor, kann für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis das fehlende Arbeitsentgelt durch die Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden. Insolvenzgeld kann daher immer nur für zurückliegende Zeiten als einmalige Leistung gezahlt werden. Ein Insolvenzereignis liegt vor, wenn aufgrund eines Insolvenzantrages über das Vermögen des Arbeitgebers

  • das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder
  • der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen wird.

Diese Entscheidung trifft das zuständige Insolvenzgericht. Wurde kein Insolvenzantrag gestellt, kann die Agentur für Arbeit für das Geld ein Insolvenzereignis wegen vollständiger Betriebseinstellung bei offensichtlicher Masselosigkeit festsetzen.

Wer kann Insolvenzgeld erhalten?

Liegt ein Insolvenzereignis vor, können nur Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und sogenannte Dritte Anspruch auf Insolvenzgeld haben. Ansprüche von Dritten können sich zum Beispiel aus Unterhaltsansprüchen oder Ansprüchen wegen vorgeleistetem Arbeitslosengeld II ergeben.

Bei mithelfenden Familienangehörigen oder bei geschäftsführenden Gesellschaftern kann es fraglich sein, ob sie Insolvenzgeld bekommen können. Wenn nicht bereits im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens durch die Deutsche Rentenversicherung das Vorliegen einer Beschäftigung festgestellt wurde, werden die Zusatzblätter Familienangehörige und Gesellschafter(in)/Geschäftsführer(in) benötigt. Für die Berechnung und Auszahlung des Geldes muss eine Insolvenzgeldbescheinigung vorliegen. Das wird vom Insolvenzverwalter übernommen, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Der Arbeitgeber stellt die Insolvenzbescheinigung aus, wenn kein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Wer zahlt die Sozialversicherungsbeiträge bei einer Insolvenz?

Die Arbeitsagentur zahlt auf Antrag der zuständigen Einzugsstelle (Krankenkasse) auch die Sozialversicherungsbeiträge. Die Beiträge werden ebenfalls für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis gezahlt. Dies erfolgt dann, wenn für diesen Zeitraum keine Beiträge durch den Arbeitgeber gezahlt wurden.

Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Insolvenz Arbeitslosengeld beantragen?

Ja. Allerdings wird das Arbeitslosengeld für den deckungsgleichen Zeitraum auf das Insolvenzgeld angerechnet. Das Arbeitslosengeld wird insofern bei der Bewilligung Geldes als Vorschuss auf das Insolvenzgeld gewertet. In diesem Fall wird die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld nicht gemindert.

Sammlung aller Formulare für den Bereich Insolvenzgeld.
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