Startseite » Bundestagswahl 2017 & ALG II – Hartz IV aus Sicht der Parteien

Bundestagswahl 2017 und Hartz IV

Was wollen die Parteien für Empfänger von Hartz IV & Sozialleistungen

Hartz IV Bundestagswahl 2017Mit der Bundestagswahl am 22.09.2017 werden die Bürger in Deutschland wieder zur Wahl gebeten. Viele Menschen wissen bereits, welcher Partei Sie Ihre Stimme geben, doch viele sind auch unentschlossen. Ob CDU, SPD, Grüne, Linke oder AFD: Oft haben Wähler keinen Bezug zu den Parteien oder kennen nicht jedes einzelne Wahlprogramm. Bei aktuell 2.54 Millionen Arbeitslosen und einer Arbeitslosenquote von 5,7 % sind viele Menschen auf das Arbeitslosengeld und den Leistungen zur Grundsicherung angewiesen. Daher ist es interessant zu wissen, wie die Parteien zum Thema Hartz IV und soziale Unterstützung aufgestellt sind.

 Sozialleistungen & Grundsicherung aus Sicht der Parteien 

CDU/CSU: Die CDU steht zu Hartz IV und hatte die Reformen von Gerhard Schröder vor der Bundestagswahl verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt grundlegende Korrekturen an der Agenda 2010 (aktuelles Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes) ab. Beim Wirtschaftsflügel gibt es jedoch kleinere Forderungen zur Anpassung: So streben die Christdemokraten der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 Prozent auf 2,7 Prozent an.


SPD: Martin Schulz und die SPD wollen den Bezug von Arbeitslosengeld auf maximal 48 Monate verlängern. Arbeitslose sollen so besser vor einem Absturz in Hartz IV geschützt werden, sofern sie sich weiterqualifizieren, eine Umschulung machen oder einen Berufsabschluss nachholen. Schulz hat dabei vor allem die Arbeitslosen ab 50 Jahren im Visier. Das SPD-Konzept sieht dazu ein Recht auf Weiterbildung für Arbeitslose vor: Finden Menschen innerhalb von drei Monaten keine neue Stelle, sollen sie ein Angebot für eine „Qualifizierungsmaßnahme“ und Leistungen in Höhe des ALG I bekommen. Weitere Verbesserungen sollen den SPD-Vorstellungen nach darin bestehen, dass man etwas kürzer als bisher gearbeitet haben muss, um Arbeitslosengeld I beziehen zu können. Zudem will die SPD die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse reduzieren – und will dafür die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung abschaffen. Für Hartz-IV-Bezieher soll darüber hinaus der Vermögensfreibetrag erhöht werden, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird.


Linkspartei: Der Linkspartei geht der Kurs von Schulz nicht weit genug: Die Agenda 2010 will die Partei komplett rückabwickeln. Solange das bisherige System weiterbesteht, soll der Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 409 Euro auf 560 Euro angehoben werden. Zudem will die Partei die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Den SPD-Vorschlag einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 48 Monate lobte Parteichef Bernd Riexinger aber als “Schritt in die richtige Richtung”.


Grüne: In einem Acht-Punkte-Plan spricht sich die Partei gegen eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I aus, fordert aber einen Anspruch auf diese Leistung bereits nach viermonatiger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung – anstatt wie bisher erst nach einem Jahr. Ebenso wie die SPD und Martin Schulz wollen die Grünen sachgrundlose Befristungen abschaffen.

Wichtig ist den Grünen, dass auch Bezieher von Arbeitslosengeld II besser gestellt werden. Sie fordern deshalb, den Hartz-IV-Regelsatz auf einer neuen Grundlage zu berechnen und anzuheben, dass “Menschen davon würdig leben können”. Teile der Grünen plädierten dafür, viele Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen. Das beschlossen sie auf dem Münsteraner Parteitag vom November 2016 – allerdings gegen den Willen der Parteiführung.


FDP: Ebenso wie die CDU verteidigt die FDP die Arbeitsmarktreformen von Altkanzler Schröder und konfrontiert damit offen die SPD und Martin Schulz in Ihrem Wahlprogramm. Parteichef Christian Lindner warf dem SPD-Kanzlerkandidaten zuletzt vor, er marschiere mit seinen Korrektur-Forderungen “stramm nach links”. Mit dem Slogan “Erfolg verdient einen Neuanfang”, drängen die Liberalen nicht zuletzt auf ihrer Website auf weitere Reformschritte.


AfD: In der aktuellen Debatte zu Hartz IV hat die AfD bislang wenig von sich erfahren lassen. In ihrem Grundsatzprogramm wartet die Partei mit der Forderung nach einer “aktivierenden Grundsicherung” als Alternative zum Arbeitslosengeld II auf. Dabei soll die staatliche Unterstützung mit wachsendem Einkommen immer weiter abschmelzen, bis ab einem bestimmten Gehalt Einkommensteuer entrichtet werden soll. Ein tiefgreifendes Programm zur Sicherung des Lebensunterhalts und Sozialleistungen wurde bisher nicht beschlossen oder vorgetragen.

2017-09-23T11:23:14+00:00