Hartz 4 Widerspruch

Informationen, Überprüfungs- & Widerspruchserklärung

Hartz 4 Widerspruch

Um die Leistungen zur Grundsicherung zu erhalten, muss der Hartz 4 Antrag beim zuständigen Jobcenter der Agentur für Arbeit eingereicht werden. Dort wird der Antrag bearbeitet und der Antragsteller erhält einen schriftlichen Bescheid über die Bewilligung oder Ablehnung der Leistungen aus dem SGB II. Diese Schreiben erfordern einen schriftlichen Verwaltungsakt der jeweiligen Behörde und werden immer mit einer Rechtsbehelfsbelehrung an den Antragsteller verschickt, in dem das grundsätzliche Vorgehen für Fristen und Verhalten bei Widersprüchen kurz erklärt wird.

Wenn der erhaltene Bescheid in Ordnung ist, kann die Rechtsbehelfebelehrung mit den Unterlagen abgeheftet werden und muss nicht weiter beachtet werden. Sollte der Antragsteller / Leistungsbezieher mit dem erhaltenen Bescheid nicht einverstanden sein, steht diesem das Rechtsbehelfsverfahren gegen den Hartz IV Bescheid zur Verfügung.

Das Verfahren wird in folgender Reihenfolge bearbeitet:

  • Widerspruch beim Jobcenter
  • Widerspruchsbescheid (Reaktion des Jobcenters auf Widerspruch)
  • Klage vor dem Sozialgericht
    • Einstweiliger Rechtsschutz (in Eilsachen, parallel zum Widerspruch)
    • Berufung und Beschwerdeferfahren beim Landessozialgericht
    • Revision vor dem Bundessozialgericht

Ist die Monatsfrist für den Widerspruch oder Klage bereits abgelaufen, ist der Bescheid bestandskräftig und unanfechtbar. Haben Sie erst danach entdeckt, dass Sie Leistungen nicht angemessen oder überhaupt nicht erhalten haben, kann auch ein bestandskräftiger Bescheid durch eine nachträgliche Überprüfung aufgehoben werden. Dazu muss ein Überprüfungsantrag gegen die fehlerhaften Bescheide beim Jobcenter gestellt werden. Dafür ist es unerheblich, zu welchem Zeitpunkt der jeweilige Bescheid erlassen wurde, denn alle Bescheide müssen nach dem Gesetz auf Antrag überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden.

Hier können Sie den Überprüfungsantrag als Muster herunterladen und ausfüllen. Der Antrag liegt als PDF und Word Datei vor.

50 % der Bescheide sind fehlerhaft.

Die Sozialberatung Ruhr e.V. hat ihren Jahresbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Demnach führte der Verein fast 800 persönliche und telefonische Beratungen durch, was einer Zunahme von rund einem Drittel im Vergleich zu 2015 entspricht. Der Sozialberatung zufolge waren mehr als die Hälfte der Bescheide des Jobcenters (Arbeitslosengeld II), des Sozialamtes (Sozialhilfe) und der Agentur für Arbeit (Arbeitslosengeld I) fehlerhaft.

Die letzten statistischen Erhebungen zu Widerspruchsverfahren gegen Hartz IV Bescheide im Jahreswechsel 2015 und 2016 zeigen, dass rund 35 Prozent der Widersprüche ganz oder teilweise positiv für die Hartz IV Empfänger ausgehen. Angesichts der Quote von gut einem Drittel sollten Leistungsbezieher ihre Bescheide immer überprüfen bzw. überprüfen lassen.

Die häufigsten Ursachen für fehlerhafte Hartz IV Bescheide seitens der Jobcenter sind eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung sowie fehlerhafte Rechtsanwendung – dies betrifft im wesentlichen:

  • falsche Berechnung des Hartz 4 Bescheides
  • kein Mehrbedarf (Ablehnungsbescheide, Bewilligungsbescheide)
  • Sanktionen vom Jobcenter
  • zu wenig Hartz 4 / Arbeitslosengeld 2 (ALG2)

Wie stelle ich einen Überprüfungsantrag?

Der Überprüfungsantrag ist generell formlos und frei von Fristen. Er muss direkt an das Jobcenter geschickt werden, welches den zu beanstandenden Verwaltungsakt zuvor erlassen hat. Sollte der Antragsteller bereits umgezogen sein, so ist für den Überprüfungsantrag weiterhin das Jobcenter zuständig, das den Bescheid erlassen hatte.

Was sollte der Überprüfungsantrag beinhalten?

Der Betroffene sollte in seiner Begründung zum gestellten Überprüfungsantrag klar hervorbringen, mit welcher Entscheidung oder mit welchem Erlass er nicht einverstanden ist. Dabei ist zu beachten, dass die zuständige Behörde sich bei der Überprüfung nicht nur auf die vom Betroffenen vorgebrachten Einwände beschränken muss. Denn mit einem Überprüfungsantrag wird der gesamte Verwaltungsakt auf seine Richtigkeit überprüft.

Entscheidung über den Widerspruch – Widerspruchsbescheid

Das Jobcenter wird nach einem fristgerecht eingelegtem Überprüfungsantrag den Hartz 4 Bescheid erneut prüfen und über jeden Einzelfall entscheiden. Die Entscheidung erfolgt in Form eines Widerspruchsbescheides, gegen den nur noch in Form einer Klage vor dem Sozialgericht vorgegangen werden kann. Wenn der Bescheid in Ordnung ist, muss nichts weiter veranlasst werden.

Ergeht innerhalb von drei Monaten (§ 88 Abs. 2 SGG) nach Einlegung des Widerspruchs kein Widerspruchsbescheid des Jobcenters, so kann beim Sozialgericht Untätigkeitsklage eingereicht werden um den Verwaltungsakt zu beschleunigen und sein Recht einzufordern.

Grundsätzlich haben Hartz IV Leistungsempfänger bzw. Antragsteller die Möglichkeit, Untätigkeitsklage beim Sozialgericht zu erheben, wenn das Jobcenter für die Vornahme eines Verwaltungsaktes (Bescheid) länger als im § 88 SGG als angemessen benötigt. Dabei gelten Bearbeitungszeiten nach dem Gesetz für

  • alle Anträge – sechs Monate
  • Widerspruch – drei Monate

ab Antragstellung bzw. Widerspruch als angemessen. Diese Zeit wird den Jobcentern eingeräumt, um eine Entscheidung zu treffen.

Als Antrag ist dabei nicht nur der allgemeine Antrag auf Arbeitslosengeld II Grundsicherungsleistungen gemeint, sondern jegliche Beantragung von Leistungen beim Jobcenter. Dies können beispielsweise auch sein:

  • Mehrbedarfe
  • Sonderbedarfe
  • Leistungen zur Bildung und Teilhabe
  • Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Unterkunft und Heizung
  • etc.

Wichtig: Vor Ablauf dieser Fristen ist eine Untätigkeitsklage grundsätzlich unzulässig.

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