Startseite » Neuregelungen 2017 – Was sich in diesem Jahr ändert

Neuregelungen 2017

Das ändert sich 2017

1. Es gibt einen zusätzlichen Feiertag

Ab 2017 gibt es einen einmaligen zusätzlichen Feiertag für alle Deutschen: den Reformationstag am 31. Oktober anlässlich des Luther-Jubiläums. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist dieser Feiertag ein generell gesetzlicher Feiertag. Im Jahr 2017, dem 500. Jahr des Beginns der Reformation, ist der 31. Oktober einmalig ein gesamtdeutscher gesetzlicher Feiertag. Dazu haben alle Bundesländer, in denen der Reformationstag normalerweise kein Feiertag ist, Gesetze bzw. Verordnungen erlassen, die den 31. Oktober 2017 zum Feiertag erklären

2. Neue bundesdeutsche Verkehrsregeln

Im Bereich Verkehr gibt es im Jahr 2017 einige Neuerungen. So wird eine neue Regelung zu Rettungsgassen eingeführt:

  • Wenn Autos mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder ein Stillstand erreicht wird, müssen Fahrer eine Rettungsgasse zwischen der äußersten linken Spur und der unmittelbar rechts daneben bilden. Bei drei oder vier Spuren fahren also die Autos auf dem linken Streifen nach links und alle anderen nach rechts
    • Bisher sollte etwa bei vier Spuren die Gasse in der Mitte gebildet werden
  • Eltern mit Kleinkindern dürfen zusammen den Fußweg nutzen.
    • bisher mussten Eltern auf dem Radweg oder der Straße fahren, während das Kind auf dem Fußgängerweg fahren sollte
  • Radfahrer müssen sich 2017 nach den Ampel-Lichtzeichen der Autofahrer richten
    • Bisher galten für sie die Regeln der Fußgängerampeln. Auf gekennzeichneten Radwegen gelten die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr

3. Der Mindestlohn wird angehoben

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar um 34 Cent auf 8,84 Euro brutto pro Stunde angehoben.

Den Mindestlohn erhalten alle Arbeitnehmer mit Ausnahme:

  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
  • Auszubildende – unabhängig von ihrem Alter – im Rahmen der Berufsausbildung,
  • Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit (die IAB-Evaluation der Mindestlohn-Ausnahme für diese Personengruppe hat gezeigt, dass der befürchtete Drehtüreffekt nicht eintritt, wonach alle sechs Monate neue Langzeitarbeitslose eingestellt werden; aber auch die erhoffte bessere Integration der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt wurde durch diese Ausnahme absolut nicht erreicht. Zudem stellt diese Ausnahme eine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung dar),
  • Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet,
  • Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums dient,
  • Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen,
  • ehrenamtlich Tätige.

4. Der Hartz IV Regelsatz wird angehoben

Zum Jahresbeginn 2017 sollen Leistungen für alle steigen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt zum 1. Januar bundeseinheitlich aif 409 €. Der Regelbedarf für volljährige Partner beträgt jeweils 368€. Kinder, die jünger als 6 Jahre sind, erhalten 237 € und von 6. bis einschließlich 13 Jahren sind es dann 291 €. Kinder bzw. Jugendliche in einem Alter von 14 Jahren bis 17 Jahren erhalten 311 €.

Junge Erwachsene ab 18 Jahren, die noch keine 25 Jahre alt sind und bei ihren Eltern wohnen oder Personen zwischen 15 und unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umgezogen sind, erhalten 327 €. Junge Erwachsene, die 25 Jahre und älter sind, müssen einen eigenen Antrag auf Arbeitslosengeld II (Alg II) stellen, unabhängig davon, ob sie in einer eigenen Wohnung oder bei den Eltern wohnen. Personen, die in einem eigenen Haushalt leben, bilden eine eigene Bedarfsgemeinschaft, wenn sie mindestens 15 Jahre alt sind.

Weitere Informationen zum aktuellen Hart IV Regelsatz und den Bedarfsstufen finden Sie hier.

Mit dem Hartz 4 Rechner können Sie die Höhe Ihres Hartz 4 Anspruchs für das kommende Jahr berechnen.

5. Energiekosten steigen

Verbraucher müssen zur Förderung von Strom aus Windkraft und Sonne im Jahr 2017 mehr bezahlen. Die sogenannte Ökostrom-Umlage (EEG) wird von 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde angehoben. Die Umlage zahlen Verbraucher über die Stromrechnung. Die EEG-Umlage wird als Differenz zwischen dem Preis, den Stromerzeuger für ihren Strom bekommen, und den garantierten Abnahmepreisen für Ökostrom berechnet.

Durch die Erhöhung sollten Verbraucher so schnell wie möglich den eigenen Strompreis vergleichen und gegebenenfalls wechseln. So vermeiden Sie hohe Kosten und sparen bares Geld:

6. Die Renten steigen

Rentner erhalten im kommenden Jahr mehr Geld. Die Rentenerhöhung umfasst ein Plus von bis zu 2,0 Prozent. Im Zuge der Anpassung zwischen Ost & West steigen die Rentenbeträge im Osten ein wenig mehr als im Westen. Die genaue Erhöhung wird erst im Frühjahr festgeschrieben.

7. Steuererklärung wird übersichtlicher und strenger

Für die Abgabe ihrer Steuererklärung haben Verbraucher künftig zwei Monate mehr Zeit: Der späteste Abgabetermin wird nicht mehr der 31. Mai sein, sondern der 31. Juli. Außerdem müssen Belege nicht mehr eingereicht werden – allerdings müssen sie aufgehoben werden.

Wer seine Steuererklärung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist abgibt, muss künftig 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens 25 Euro pro Monat, Verspätung zahlen. Die Obergrenze für den Verspätungszuschlag beträgt 25 000 Euro

8. Der Grundfreibetrag wird angehoben

Durch den Grundfreibetrag soll das Existenzminimum der Bundesbürger steuerfrei bleiben. Erst bei Einkünften nach dieser Grenze wird eine Einkommenssteuer fällig. Bisher liegt er bei 8652 Euro. Ab 2017 wird der Freibetrag um 168 Euro erhöht.

JahrFreibetrag
20178.820,00 €
20168.652,00 €
20158.472,00 €
20148.354,00 €
20138.130,00 €
20128.004,00 €
20118.004,00 €
20108.004,00 €
20097.834,00 €
20087.664,00 €
20077.664,00 €

9. Neurentner zahlen mehr Steuern

Bürger die ab 2017 in Rente gehen, müssen 74 Prozent ihrer Rente versteuern. Bisher lag der steuerpflichtige Anteil bei 72 Prozent, laut Bund der Steuerzahler. Dies bedeutet im dass nur noch 26 Prozent der Bezüge im kommenden Jahr steuerfrei sind.

10. Neuregelungen für Pflegebedürftige (Pflegereform)

Erstmals erhalten ab dem kommendem Jahr alle Pflegebedürftigen Personen einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung – unabhängig der Beeinträchtigungen der Betroffenen. Statt der bisherigen drei Pflegestufen gibt es künftig fünf Pflegegrade.

  • Der jeweilige Grad wird auf der Grundlage eines neuen Begutachtungsverfahrens ermittelt.

Der Hilfsbedarf wird künftig nicht mehr in Minuten gemessen, sondern soll sich nach dem Grad der Selbstständigkeit des Menschen richten: Wie sehr ist er auf Hilfe von anderen angewiesen, wie gut kann er sein Leben noch alleine führen? Dabei spielen sechs Bereiche eine Rolle: Mobilität, geistige und kommunikative Fähigkeiten, Verhalten, Selbstversorgung, Umgang mit Erkrankungen und Belastungen sowie soziale Kontakte. Für jeden werden abhängig vom Ausmaß der Beeinträchtigung Punkte vergeben. Sie werden am Ende gewichtet und addiert. Von der Gesamtpunktezahl hängt ab, in welchen Pflegegrad ein Betroffener eingestuft wird.

Das neue System gilt vorerst für diejenigen Menschen, die erst ab Januar 2017 einen Pflegegrad beantragen.

Kein Zurückstufung für Pflegebedürftige

Pflegebedürftige mit ausschließlich körperlichen Beeinträchtigungen erhalten anstelle der bisherigen Pflegestufe den nächsthöheren Pflegegrad – niemand soll weniger Leistungen als zuvor erhalten. Im Gegenteil: Die allermeisten erhalten durch die Umstellung monatlich mehr.

„So erhält ein Pflegebedürftiger der Stufe zwei ohne eingeschränkte Alltagskompetenz im Pflegegrad drei insgesamt 87 Euro zusätzlich für die Pflege durch Angehörige beziehungsweise 154 Euro mehr für die Unterstützung durch einen Pflegedienst“, erläutert Gernot Kiefer, Vorstand des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung in Berlin. (chs/dpa)

2017-09-02T02:09:43+00:00