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Vergleich Regelsatz vs Lebensmittelkosten

Die Regelsätze für Hartz 4 steigen mit jedem Jahr um ein paar Euro und doch ist die Last mit jedem Jahr größer. Laut Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes bleibt Hartz 4 Empfängern sogar deutlich weniger Geld zum Leben, da im Vergleich die Preise für Nahrungsmittel und Produkte des täglichen Lebensbedarfs deutlich mehr steigen.

Hartz-4-Empfänger haben nach einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) weniger Geld zur Einführung von Hartz 4. Dabei Diese Entwicklung ist auf Dauer nicht tragfähig und ist statistisch nachweisbar. Die Verbraucher in Deutschland müssen im neuen Jahr nach Branchenangaben mit weiter steigenden Preisen für Lebensmittel rechnen – aber wohl nicht mit großen Preissprüngen. “Wir gehen auch für 2016 von einer sehr moderaten Teuerung aus”, sagte ein Sprecher des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH).

Der Regelsatz für Alleinstehende wurde im Januar 2016 von 399 Euro auf 404 Euro angehoben. Die Anhebung könne aber nicht kaschieren, dass Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger heute faktisch weniger zum Leben haben als zum Start des Hartz-IV-Systems Anfang 2005, schreibt der DGB.
So seien die Regelsätze von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent gestiegen – die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent.

Hartz-IV-Regelsätze heute weniger wert als vor 11 Jahren

Die turnusgemäße geringe Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze zum Jahresanfang 2016 ist keine echte Erhöhung des Existenzminimums. Die Anhebung des Eckregelsatzes um 5 Euro auf 404 Euro ab Januar 2016 kann nicht kaschieren, dass Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger heute faktisch weniger zum Leben haben als zum Start des Hartz-IV-Systems Anfang 2005. Dies zeigt eine Gegenüberstellung der Entwicklung der Regelsätze im Vergleich zur Entwicklung der allgemeinen Verbraucherpreise und speziell zu den Nahrungsmittelpreisen. Der auf Nahrungsmittel (incl. alkoholfreie Getränke) entfallende Anteil am Regelsatz beträgt mehr als ein Drittel (35,5%). Während die Regelsätze seit 2005 bis 2015 um 15,7% gestiegen sind, stiegen die Preise für Nahrungsmittel um 24,4%. Bei den Verbraucherpreisen insgesamt ist die Differenz geringer. Hier wirken sich höherpreisige Verbrauchsgüter (z.B. Elektronik) dämpfend aus, die seltener konsumiert werden. Besonders deutlich werden die Hartz-IV-Bezieher/innen bei den Energiepreisen (Haushaltsstrom) abgehängt. Die Stromkosten eines Haushalts haben sich seit 2005 um etwa 54% erhöht1 .

Zu den Haushaltsstromkosten hatte das Bundesverfassungsgericht noch im Juli 2014 gefordert, dass der Gesetzgeber bei kurzfristigen Preissteigerungen eine Anpassung der Regelsätze vornehmen müsse. Dem ist der Gesetzgeber bis heute nicht nachgekommen. Der faktische Kaufkraftverlust der Einkommensschwächsten ist auch insofern von Bedeutung, als ein dauerhafter Verbleib im untersten sozialen Sicherungssystem keinesfalls die Ausnahme ist. Fast jeder zweite Hartz-IV-Empfänger im erwerbsfä- higen Alter (15 bis 64 Jahre) ist bereits vier Jahre oder länger im Hilfebezug. Der DGB fordert, dass die in 2016 anstehende Neubestimmung der Regelsätze auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 die auch vom Bundesverfassungsgericht gerügten Mängel bei der Bestimmung des soziokulturellen Existenzminimums ausräumt. Dazu zählt insbesondere die Wiedereinführung von Einmalbeihilfen für größere Haushaltsgegenstände und die tatsächliche Möglichkeit für Hilfeempfänger/innen, höhere Bedarfe bei bestimmten Gütern durch Einsparungen bei anderen Gütern decken zu können. Bisher sind die Regelsätze so restriktiv festgesetzt, dass dieser sog. interne Ausgleich faktisch nicht möglich ist. Wenn das Geld für das Nötigste zum Leben kaum reicht, bleibt Sparen eine Illusion.

Quelle: DGB

Weitere Infos zum Hartz 4 Regelbedarf

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2017-09-01T22:15:13+00:00