Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen weiter. Dies hat besonders Auswirkungen für Hartz IV Empfänger und Geringverdiener Auswirkungen. Das dritte Entlastungspaket soll dennoch erst 2023 kommen, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner der „Wirtschaftswoche“ sagte. Die bereits beschlossenen Entlastungspakete hätten bis auf den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket ihre Wirkung noch gar nicht vollständig entfalten können, so der FDP-Politiker.
Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen immer weiter an. Dennoch ist das Entlastungspaket erst für 2023 geplant, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner der Wirtschaftswoche (Wiwo.de) sagte. Mit Ausnahme des Benzinrabatts und des 9-Euro-Tickets hätten die bereits beschlossenen beiden Entlastungspakete noch nicht ihre volle Wirksamkeit erreichen können, sagte der FDP-Politiker.
Abgeordnete der SPD und Grüne fordern bereits weitere Entlastungen – und zwar so schnell wie möglich. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, schlug eine Streichung der Mehrwertsteuer für essenzielle Verbrauchsgüter wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte vor. Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich in der nächsten Woche mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, um über die Inflation zu sprechen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte zu den Äußerungen Lindners, es sei sinnvoll, Prioritäten für die aktuelle Situation zu setzen. Wenn sich die Preise für Energie, Mobilität und Lebensmittel aber weiter verschärfe, müsse die Politik handlungsfähig sein und pro-aktiv werden. „Und im Zweifelsfall sollten wir dafür die notwendigen finanziellen Mittel mobilisieren – notfalls noch in diesem Jahr“, sagte Post.
Update zum dritten Entlastungspaket.
