Kontrovers: Ab 60 Jahren Führerschein nur unter Auflagen – ist das wirklich der absolut drastische Weg zur Minderung der Unfall- und Todeszahlen im Straßenverkehr?
Anpassungsvorschläge für geltendes Recht werden stetig eingebracht. Das gilt auch für die EU. Denn natürlich ist es wichtig, Rechtslagen stets an die Bedürfnisse einer Gesellschaft anzupassen.
Die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli hat nun Vorschläge eingebracht, welche Rentnern ab 60 Jahren bald den Führerschein kosten könnten. In diesem Artikel gehen wir auf ihre Vorschläge ein und schauen uns an, ob sie wirklich dabei helfen würden, Verkehrsunfälle zu vermeiden.
EU-Initiative von Karima Delli sorgt für internationales Aufsehen
Die Politikerin ist ein Mitglied des Europäischen Parlaments und als Grüne liegt ihr natürlich unter anderem das Thema Straßenverkehr sehr am Herzen. Diesbezüglich geht es aber nicht etwa um den CO₂-Ausstoß oder andere umweltrelevanten Themen, sondern um die Fahrsicherheit der Menschen.
Es ist das Ziel der 1979 geborenen Politikerin, die Verkehrssicherheit im Alltag maßgeblich zu erhöhen und dadurch die Anzahl der Unfälle merklich zu reduzieren. Dadurch sollen Unfall- und Opferzahlen auf Dauer sinken.
Delli schlägt vor, EU-weite Regeln hinsichtlich der Fahrerlaubnisse einzuführen. Einige Länder in Europa haben dies bereits in Bezug auf ihr nationales Recht getan und damit Erfolge gefeiert.
Lesen Sie weiter: Neues Führerschein-Gesetz 2023: Neue Regeln betreffen ALLE Rentner
Welche Änderungen werden im Detail von Delli vorgeschlagen?
Ab einem Lebensalter von 60 Jahren soll eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer bezüglich des Führerscheins gelten. Der Führerschein von Rentnern soll dann noch 7 Jahre gültig sein. Für Menschen ab 70 Jahren gilt eine Dauer von 5 Jahren und ab 80 Jahren sind es nur noch 2 Jahre Gültigkeit.
Stellen Rentner ab 60 einen Verlängerungsantrag des Führerscheins, so sollen verpflichtende Kontrollfahrten sowie hilfreiche Auffrischungskurse mit einem qualifizierten Fahrlehrer stattfinden. Um die Erneuerung des Führerscheins zu realisieren, sollen außerdem verpflichtende medizinische Untersuchungen durch einen Arzt durchgeführt werden. Dadurch soll eine Fahreignung festgestellt werden.
Bundesverkehrsminister Wissing spricht sich gegen das Vorhaben aus
Der deutsche Bundesverkehrsminister Wissing hat bereits ein Statement abgegeben, dass diese Regelungen für Deutschland aktuell nicht infrage kämen. Er begründete dies damit, dass diese Regeln ein massiver Eingriff in die Freiheit eines einzelnen Menschen bedeuten würden. Überdies brachte er einen weiteren wichtigen Punkt ins Rollen.
Warum so viele Rentner in Deutschland auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind
Der Verkehrsminister erläuterte, dass sehr viele ältere Menschen in Deutschland in ländlichen Regionen leben. Dort ist der öffentliche Nahverkehr nicht sonderlich gut ausgebaut. Dies ist sicherlich auch die Schuld des Ministeriums, welches es in den letzten Jahren verpasst hat, Bahn und Bus stärker zu fördern.
Ein potenzielles Rentner-Fahrverbot oder starke Einschränkungen könnten dazu führen, dass viele ältere Menschen ab 60 kaum mehr eine Chance hätten, in benachbarte Gemeinden zu kommen. Daher gilt es derzeit als unwahrscheinlich, dass die Vorschläge aus der EU in Deutschland umgesetzt werden.