Eine gute Nachricht für alle, die bisher um die Anerkennung ihrer früheren DDR-Rentenbeiträge gekämpft haben. Die Bundesregierung hat heute einen neuen Härtefallfonds gestartet, aus dem Berechtigte nach Angaben der Tagesschau mindestens 2500 Euro erhalten können.
Dieser neue Härtefallfonds zielt auf die Anerkennung von DDR-Rentenansprüchen, die bisher nicht geltend gemacht werden konnten. Menschen, die in Ostdeutschland geboren sind, könnten von der neuen finanziellen Unterstützung besonders betroffen sein.
In diesem Artikel erfahren Sie mehr über den neuen Härtefonds, welche Voraussetzungen für die Antragstellung erforderlich sind und wann die Anträge geprüft werden.
Für wen ist der Härtefallfonds gedacht?
Im Jahr 1991 wurden nicht alle Rentenansprüche aus DDR-Zeiten anerkannt. Das wiederum hatte große finanzielle Auswirkungen und wirkte sich für viele Menschen in den neuen Bundesländern negativ auf ihre Renten aus.
Denn Zusatzrenten, zum Beispiel für ehemalige Postbeamte oder geschiedene Frauen, wurden nach dem Systemwechsel in Deutschland nicht übertragen.
Nach Angaben der Linken sind von den nicht anerkannten Rentenzuschlägen voraussichtlich bis zu einer halben Million Ostdeutsche aus 17 verschiedenen Gruppen betroffen. Die Linke kritisiert daher, dass die geplanten 500 Millionen Euro für den Härtefallfonds nicht ausreichen, um alle Anspruchsberechtigten zu versorgen.
Wer kann Geld aus dem Härtefallfonds erhalten?
Der Härtefallfonds ist für Menschen gedacht, die sich in einer finanziellen Notlage befinden und in Armut leben. Mit dem Geld sollen neben ehemaligen DDR-Bürgern auch Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge unterstützt werden.
Nach Angaben der Bundesregierung werden voraussichtlich fast 200.000 Personen von der finanziellen Unterstützung profitieren. Davon sollen bis zu 70.000 Ostdeutsche Geld aus dem Härtefallfond bekommen.
Die Linke kritisiert jedoch, dass der Umfang des Fonds in keinem Verhältnis zu den Personen steht, die für eine finanzielle Unterstützung in Frage kommen. Das bedeutet, dass viele Bedürftige weiter mit leeren Händen dastehen könnten. Daher werden für Freitag dieser Woche weitere Diskussionen über die Zukunft der Finanzierung und eine mögliche Eröffnung des Haushaltsplans erwartet.
Wie viel Geld können Einzelpersonen erhalten?
Nach Informationen der Tagesschau hat das Bundessozialministerium in Berlin grünes Licht für die Einreichung von Anträgen gegeben und bestätigt, dass diejenigen, die Anspruch auf das Geld haben, mindestens 2500 Euro erhalten könnten.
Die Verwaltung des Härtefallfonds soll einer Stiftung zur Bewirtschaftung übertragen werden. Die einzelnen Bundesländer können sich nun an der Finanzierung beteiligen und bis Ende März finanzielle Mittel beisteuern.
Personen in den beitragszahlenden Bundesländern könnten dadurch von einer Verdoppelung von 2500 Euro auf 5000 Euro profitieren.
Bislang hat nur Mecklenburg-Vorpommern an der finanziellen Beteiligung des Fonds teilgenommen.
Wann werden die Anträge geprüft?
Einzelpersonen können sich ab sofort für den Härtefallfonds bewerben. Die Anträge werden jedoch erst nach dem 31. März 2023 geprüft. Daher sollten die Antragsteller frühestens im April 2023 mit einer Antwort und einer Entscheidung über die Berechtigung rechnen.