Eine häufige Frage vieler Hartz-IV-Empfänger in dieser Zeit des Jahres ist: Gibt es ein Weihnachtsgeld für Sozialhilfeempfänger?
Nach einem politisch und wirtschaftlich schwierigen Jahr steht das Jahr 2022 vor der Tür und damit auch die Weihnachtsfeiertage in weniger als 2 Wochen. Die Menschen kommen nun immer mehr in Feierlaune, und viele dürften mit einer Weihnachtsgeldzahlung ihres Arbeitgebers rechnen. Auch rund 1,7 Millionen Staatsdiener sollen aufgrund der stark gestiegenen Kosten im Krisenjahr 2022 einen Mietzuschuss in Höhe von 10.000 EURO erhalten. Doch was ist mit Hartz-IV-Empfängern? Hat die Regierung etwas für sie auf Lager?
Das Wichtigste vorweg: Die 3.703.186 Hartz-IV-Empfänger in Deutschland bekommen auch in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld durch die Grundsicherung. Dennoch erhalten die rund 6,9 Millionen Sozialhilfe-Empfänger zum Jahresende mehr Bezüge. Einige Fragen versuchen wir in diesem Artikel zu beantworten.
In diesem Artikel versuchen wir die wichtigsten Fragen zum Weihnachtsgeld für Hartz-4-Empfänger zu beantworten.
Bekommen Hartz-IV-Empfänger Weihnachtsgeld?
Man könnte meinen, da es im Jahr 2022 zahlreiche Entlastungs- und Bonuszahlungen für Empfänger von Sozialleistungen gab (z.B. die 200-Euro-Zahlung), könnte auch ein Weihnachtsgeld auf dem Tisch liegen.
Leider haben Hartz-IV- bzw. Alg II-Empfänger nach Auskunft der Bundesregierung keinen Anspruch auf eine Bonuszahlung zu Weihnachten. Mit anderen Worten: Ein Hartz-4-Empfänger wird im Jahr 2022 keine Sonderzuschüsse oder Zahlungen zu Weihnachten erhalten.
Anders als in den Vorjahren erhalten Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr im Dezember jedoch einen höheren Regelsatz, auch wenn dieser nicht mit den Weihnachtsfeiertagen zusammenhängt!
Da das Sozialprogramm in weniger als einem Monat in Bürgergeld umgewandelt wird, erhalten die jetzigen Hartz-4-Empfänger also monatlich den neuen, erhöhten Sozialhilfesatz und können damit rechnen, am Ende des Monats rund 50 Euro mehr auf dem Konto zu haben.
Wann genau die erste Zahlung von Bürgergeld auf dem Konto sein wird und wie viel höher die Bürgergeld-Monatssätze im Vergleich zu Hartz IV sind, erfahren Sie in diesem Artikel.
Auch wenn es für Empfänger von Sozialleistungen keine direkte Prämienzahlung vom Staat gibt, können Berufstätige dennoch ein Weihnachtsgeld von ihrem Arbeitgeber erhalten. In diesem Fall müssen sie darauf achten, alle zusätzlichen Einkünfte zu melden, da sie sich wahrscheinlich auf ihre monatlichen Sozialleistungssätze auswirken.
Im Folgenden werden wir uns ansehen, wie sich eine Weihnachtsgeldzahlung auf den Einkommensfreibetrag eines Hartz-4-Empfängers auswirken kann.
Hartz-IV-Empfänger erhält Weihnachtsgeld aus einem Minijob: Was nun?
Minijobs, also Nebenjobs, oder auch als geringfügige Beschäftigung bekannt, sind für viele Hartz IV-Empfänger an der Tagesordnung, bevor sie eine dauerhafte Beschäftigung finden. Ein Hartz 4 Aufstocker kann daher von seinem Arbeitgeber im Rahmen des Jobs ein geldwertes Weihnachtsgeld erhalten. Nach § 11 SGB II zählt jedoch auch Weihnachtsgeld als Einkommen.
Man beachte hier das Wort „könnte“, denn auch Hartz-IV-Beschäftigte haben keinen Rechtsanspruch auf eine Bonuszahlung durch ihren Arbeitgeber. Weihnachtsgeld ist eine rein freiwillige Leistung.
So kann sich das Weihnachtsgeld auf die Höhe der Sozialleistungen auswirken:
Wenn das Weihnachtsgeld so hoch ist, dass es dem Regelbedarf für einen ganzen Monat entspricht, braucht der Hartz-IV-Empfänger für diese Zeit keine finanzielle Unterstützung. Allerdings werden die Leistungen für den Monat nicht direkt einbehalten, sondern der Betrag wird durch 6 geteilt und somit über 6 Monate auf die Hartz-4-Empfänger angerechnet.
Weitere wichtige Hinweise für Hartz-IV-Empfänger, die Weihnachtsgeld erhalten:
- Die Anrechnung des Weihnachtsgeldes erfolgt im Monat der Auszahlung (d.h. manche bekommen das Weihnachtsgeld im November ausgezahlt)
- Wenn die monatlichen Leistungen von Hartz IV bereits in dem Monat gezahlt wurden, in dem auch das Weihnachtsgeld gezahlt wurde – dann erfolgt die Anrechnung im Folgemonat
- Bei der Anrechnung werden eventuelle Abzüge und Freibeträge berücksichtigt, d.h. nach § 11b SGB II beträgt der Freibetrag 20% bei Einkommen zwischen 100 und 1000 Euro und 10% bei Beträgen zwischen 1000 und 1200 Euro.
- Hinweis: Mit dem Start des Bürgergeldes im Januar 2023 erhöhen sich die Einkommensfreibeträge für Empfänger von Sozialleistungen.
Was ist, wenn ein Hartz-IV-Empfänger zu Weihnachten Geldgeschenke erhält?
In diesem Sinne gelten Geldgeschenke als von jemandem kommend, der nicht der gesetzliche Arbeitgeber eines Hartz-4-Empfängers ist. In diesem Fall gibt es die folgenden Szenarien:
Szenario 1: Bargeld für Kinder
Das minderjährige Kind oder die minderjährigen Kinder, die zu einem Hartz-IV-Haushalt gehören, erhalten ein Weihnachtsgeld von einem anderen Familienmitglied, z. B. den Großeltern.
Was passiert mit dem Hartz-IV-Betrag: Sach- oder Geldgeschenke der Familie an Kinder von Sozialhilfeempfängern werden nicht angerechnet, solange sie sich in einem angemessenen Rahmen bewegen.
Szenario 2: zweckgebundenes Bargeld
Die Großeltern wollen den Führerschein ihres 18-jährigen Enkels finanzieren.
Was passiert mit den Hartz-IV-Leistungen: Da das Geldgeschenk der Erfüllung eines bestimmten Zwecks, nämlich der Finanzierung des Führerscheins, dient, wirkt sich dieses Geldgeschenk nicht auf die Höhe der Hartz-4-Leistungen aus.
Szenario 3: Bargeld für einen großen Anlass
Große Geschenke zur Hochzeit oder zu einem anderen besonderen Anlass.
Was passiert mit den Hartz-IV-Leistungen: Solange die Geldgeschenke die gesetzliche Angemessenheitsgrenze von 3 100 Euro nicht überschreiten, wirken sie sich nicht auf die Höhe der Hartz-4-Leistungen aus.