Das Bürgergeld ist eine Leistung, die Unterstützung für bedürftige Personen bietet. Eine häufige Frage, die Menschen haben, ist, ob Bürgergeld-Empfänger ein Auto besitzen dürfen, während sie diese Leistung beziehen. Die gute Nachricht ist, dass der Besitz eines Autos unter bestimmten Bedingungen möglich ist.
Aber wichtige Fragen bleiben: Zählt ein Auto als Mehrbedarf? Können Bürgergeld-Empfänger Darlehen vom Jobcenter für ein Auto beantragen? Bekommen Bürgergeld-Empfänger Zuschuss für ein Auto?
In diesem Artikel erklären wir die wichtigsten Punkte, um die Regeln zum Auto mit Bürgergeld besser zu verstehen.
Ab 2023: Höhere Vermögensgrenzen für ein Auto
In der Vergangenheit gab es eine Grenze von 7.500 Euro für den Wert eines Autos, das Empfänger des Bürgergeldes besitzen durften. Mit den jüngsten Änderungen wurde diese Grenze jedoch auf 15.000 Euro angehoben. Das bedeutet, dass Empfänger nun ein Auto mit einem höheren Wert besitzen können, ohne dass es als Vermögen gilt, das ihre Berechtigung für das Bürgergeld beeinträchtigt.
Wer ist berechtigt ein Auto, als Bürgergeld-Empfänger zu haben?
Um festzustellen, ob ein Auto für anspruchsberechtigte Empfänger von Bürgergeld geeignet ist, werden verschiedene Informationen zum Fahrzeug und von der Arbeitsagentur verwendet. Für die Eignungsprüfung wird ein Auto mit einem Privatverkaufswert von bis zu 15.000 Euro als angemessen für jede erwerbsfähige Person innerhalb einer Leistungsgemeinschaft betrachtet.
Das bedeutet, dass in einem Haushalt mit drei erwerbsfähigen Erwachsenen bis zu drei Autos mit einem kombinierten Gesamtwert von 45.000 Euro vorhanden sein können.
Diese Grenzen pro Person und Auto gelten mit Bürgergeld
Die Grenze von 15.000 Euro gilt einzeln für jede Person und jedes Auto innerhalb der Leistungsgemeinschaft. Das bedeutet, dass jede Person ein Auto im Wert von bis zu 15.000 Euro besitzen darf und in einem Haushalt mit mehreren erwerbsfähigen Erwachsenen der Gesamtwert aller ihrer Autos 45.000 Euro nicht überschreiten darf.
Kredite und Vermögenswerte
Bei der Betrachtung des Wertes eines Fahrzeugs wird nur der tatsächliche Verkaufserlös berücksichtigt, nicht der höhere Preis, den ein Autohändler möglicherweise verlangen würde. Dieser Ansatz ist für Empfänger des Bürgergeldes vorteilhaft, da dadurch die für den Autokauf aufgenommenen Kredite berücksichtigt werden, was den Gesamtwert des Vermögens reduzieren kann.
Selbsterklärung über das Auto ist Pflicht
Empfänger müssen transparent über den Wert ihrer Autos sein. Wenn der Wert des PKW 15.000 Euro übersteigt, muss dies im Selbstauskunftsanhang angegeben werden. Wenn jedoch nichts angegeben wird, geht das Jobcenter davon aus, dass die Autos im Haushalt angemessen sind und die Grenze nicht überschreiten.
Ist das Auto zu teuer für das Jobcenter?
Wenn das Jobcenter vermutet, dass der Wert eines Autos die Grenze von 15.000 Euro überschreitet, liegt es in der Verantwortung des Jobcenters selbst, dies zu beweisen. Sie müssen Untersuchungen durchführen und einen Bewertungsbericht einholen, anstatt die Empfänger mit den Kosten für die Bewertung zu belasten.
Individuelle Situationen
Jeder Fall wird individuell behandelt und einzigartige Umstände werden berücksichtigt. Zum Beispiel könnte ein Auto, das teure Modifikationen zur Anpassung an körperliche Behinderungen hat, als angemessen betrachtet werden, selbst wenn sein Wert 15.000 Euro übersteigt.
Gibts für den Autokauf eine finanzielle Unterstützung für Bürgergeld-Empfänger?
Es ist wichtig zu verstehen, dass das Bürgergeld selbst keine finanzielle Unterstützung für den Kauf, die Instandhaltung oder den Betrieb eines Autos bietet. Empfänger können sich nicht auf das Bürgergeld verlassen, um diese Kosten zu decken. Nur Personen in einem Beschäftigungsverhältnis können berufsbezogene Ausgaben für ihre Autos geltend machen.
Zählt ein Auto als Mehrbedarf für Bürgergeld-Empfänger?
Ein Auto wird in der Regel nicht als Mehrbedarf für Bürgergeld-Empfänger angesehen. Das bedeutet, dass das Jobcenter in der Regel keine zusätzlichen Leistungen, Zuschüsse oder Geldmittel speziell für den Kauf oder die Unterhaltung eines Autos bereitstellt. Bürgergeld-Leistungen sind in erster Linie darauf ausgelegt, den Lebensunterhalt zu sichern und existenzielle Bedürfnisse wie Miete, Heizkosten, Nahrungsmittel und Gesundheitsversorgung zu decken.
Kann man mit Bürgergeld ein Darlehen für den Autokauf vom Jobcenter bekommen?
In der Regel: nein, aber…
In bestimmten Ausnahmefällen kann es jedoch vorkommen, dass das Jobcenter einem Bürgergeld-Empfänger ein Darlehen gewährt, um ein Auto zu erwerben. Diese Ausnahmen sind in der Regel auf spezielle Umstände und nachgewiesene besondere Bedürfnisse zurückzuführen. Beispiele dafür könnten sein, wenn der Empfänger aufgrund seiner beruflichen Situation oder besonderer gesundheitlicher Bedürfnisse auf ein Auto angewiesen ist, um eine Beschäftigung aufzunehmen oder aufrechtzuerhalten und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht.
Aufstocker mit Bürgergeld: Auto vom Arbeitgeber fahren
Als „Aufstocker“ bezeichnet man Personen, die trotz einer Erwerbstätigkeit zusätzlich Bürgergeld-Leistungen beziehen, um ihren Lebensunterhalt aufzustocken. Wenn ein Aufstocker ein Auto von seinem Arbeitgeber gestellt bekommt oder ein Dienstwagen zur Verfügung hat, stellt sich die Frage nach den Freigrenzen, also den Beträgen, bis zu denen das Auto nicht als Vermögen oder Einkommen auf den Bürgergeld-Regelsatz angerechnet wird.
Grundsätzlich gilt: Wenn ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen von seinem Arbeitgeber gestellt bekommt, wird der Wert der privaten Nutzung des Fahrzeugs als geldwerter Vorteil betrachtet. Dieser geldwerte Vorteil wird in der Regel auf das Einkommen des Aufstockers angerechnet und kann sich somit auf die Höhe der Bürgergeld-Leistungen auswirken.
Die genauen Freibeträge können variieren und hängen von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich des Wertes des Fahrzeugs und der Anwendung von Pauschalregelungen durch das Jobcenter. Es ist wichtig zu beachten, dass es hier möglicherweise regionale Unterschiede geben kann, da die Zuständigkeit für Bürgergeld-Leistungen in Deutschland auf kommunaler Ebene liegt.