Bürgergeld ist das neue Sozialleistungssystem in Deutschland, das am 1. Januar 2023 das vorherige System Hartz IV ersetzt hat.
Die Einführung von Bürgergeld wurde in zwei Phasen aufgeteilt. Die erste Phase der Bürgergeld-Einführung begann zu Beginn des Jahres 2023 und umfasste zunächst einen höheren Regelbedarf für Empfänger von Sozialleistungen.
Die zweite Phase der Bürgergeld-Einführung beginnt am 1. Juli 2023. Damit einhergehend werden weitere Reformen des Arbeitslosengeldsystems umgesetzt.
In diesem Artikel erfahren Sie mehr über die wichtigsten Änderungen, die Bürgergeld-Empfänger ab dem 1. Juli 2023 betreffen werden.
Bürgergeld – erste Phase
Mit der Umsetzung der ersten Phase von Bürgergeld wurden folgende Reformen bei den Sozialleistungen vorgenommen:
Mit dem Bürgergeld wurde der Regelbedarf der Sozialleistungen auf 502 Euro erhöht, was einer Erhöhung um 50 Euro gegenüber dem Vorgänger Hartz IV entspricht. Die Freibeträge für persönliches Vermögen wurden im ersten Jahr des Bezugs von Bürgergeld auf 40.000 Euro erhöht. Ein neues kumulatives Sanktionsmodell wurde mit Bürgergeld eingeführt, das bedeutet, je öfter gegen Vertragsvereinbarungen verstoßen wird, desto schwerwiegender sind die Sanktionen und desto mehr werden die monatlichen Zahlungen gekürzt. Die Leistungen des Bürgergeldes werden normalerweise für 12 Monate gewährt. Die Karenzzeit beträgt ebenso 12 Monate.
Bürgergeld – zweite Stufe: Das ändert sich ab dem 1. Juli 2023
Zusätzliche Verdienstgrenzen
Mit Bürgergeld zielt die Regierung darauf ab, die Lücke zwischen arbeitslosen Personen und dem Einstieg in die Beschäftigung zu überbrücken.
Im Rahmen der Reform des Arbeitslosengeldes werden die Freibeträge für zusätzliche Einkünfte für gering verdienende Arbeitnehmer erhöht.
Was bedeutet das? Personen, die ab 1. Juli die Sozialleistungen erhalten, können zusätzliche Einkünfte erzielen, ohne dass sich dies negativ auf ihren Regelbedarf auswirkt.
Bürgergeld-Empfänger mit einem monatlichen Verdienst zwischen 521 Euro und 1.000 Euro können 30 % anstelle der bisherigen 20 % ihres Einkommens behalten. Das bedeutet einen zusätzlichen Freibetrag von 10 %.
Darüber hinaus wurde kürzlich Personen mit Minijobs ein Freibetrag von 100 Euro gewährt, sodass sie 20 Prozent ihrer zusätzlichen Einkünfte behalten können.
Erhöhter Freibetrag für Personen unter 25 Jahren
Ab dem 1. Juli 2023 werden die Einkommensgrenzen für Personen unter 25 Jahren deutlich erhöht.
Wenn Sie Bürgergeld erhalten, wird Ihr Einkommen bis zur Grenze eines Minijobs (bis 520 Euro) nicht berücksichtigt. Das bedeutet, dass Sie bis zu 520 Euro verdienen können, ohne Abzüge zu haben.
Bonus für Bürgergeld-Empfänger in der Ausbildung
Im Jahr 2023 forderten mehrere soziale Organisationen, dass Bürgergeld erhöht oder Empfängern von Sozialleistungen eine Bonuszahlung von 100 Euro, aufgrund der steigenden Inflationsrate in Deutschland, gewährt wird.
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Im Gegensatz zum Jahr 2022, als Bürgergeldempfänger zusätzlich 2-mal 100 Euro Bonuszahlungen erhielten, wurden bisher keine Bonuszahlungen gewährt und Bedürftige hatten keinen Anspruch auf mehr Geld.
Das ändert sich im Juli.
Ab Juli wird es zusätzlich einen monatlichen Bonus von 150 Euro für Bürgergeldempfänger geben, die aktiv an Weiterbildungsprogrammen zur beruflichen Qualifikation teilnehmen.
Darüber hinaus wird die Teilnahme an erweiterten Weiterbildungsprogrammen mit einem Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat gefördert. Voraussetzung dafür ist, dass die Weiterbildung nicht zu einer beruflichen Qualifikation führt und länger als 8 Wochen dauert.
Die höheren Verdienstzulagen wirken sich ab Juli auch auf die Berechnung des Bürgergeldes aus. Mehr dazu: So wird das Bürgergeld ab Juli 2023 berechnet
Kooperation statt Integration
Bürgergeld, die Reform von Hartz IV, wurde mit dem Ziel geschaffen, die Situation derjenigen zu erleichtern, die Sozialleistungen benötigen, und den Stress für Menschen, die kürzlich arbeitslos geworden sind, sowie das Gefühl der sozialen Ausgrenzung zu minimieren.
Daher wird am 1. Juli 2023 die bisherige sogenannte „Integrationsvereinbarung“ zwischen Bürgergeldempfängern und dem Jobcenter durch einen Kooperationsplan ersetzt.
Dieser Plan dient als neue Leitlinie für den Integrationsprozess von Personen, die Bürgergeld erhalten, und legt die spezifischen Schritte und Bedürfnisse zur Suche nach einem neuen Arbeitsplatz fest, wie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit beschrieben.
Das Ziel des Kooperationsplans besteht darin, Empfängern von Bürgergeld das Gefühl zu geben, dass sie mehr Kontrolle über ihre Situation haben, und Einzelpersonen dazu zu motivieren, in den Arbeitsmarkt einzusteigen.
Neue Erreichbarkeit-Regelungen
Ab Juli werden nun Erreichbarkeitsregeln für Empfänger von Bürgergeld eingeführt.
Lesen Sie weiter: Bürgergeld-Erreichbarkeitsverordnung ab Juli 2023
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