Die zweite Phase des Bürgergeldes bringt neue Erreichbarkeitsregeln und verschiedene Änderungen für Bürgergeld-Empfänger, die ab Juli 2023 gelten.
Das Ziel von Phase 2 der Bürgergeld-Einführung ist es, das Verdienstpotenzial zu erhöhen, Boni für Auszubildende und Berufsqualifikationen bereitzustellen und den Antragsprozess zu vereinfachen. Ab Juli gelten zudem strengere Regeln in Bezug auf die Erreichbarkeit. Empfänger müssen regelmäßigen Kontakt mit dem Jobcenter pflegen, um den Bestimmungen zu entsprechen und Sanktionen zu vermeiden.
In diesen Artikel finden Sie einen Überblick der neuen Erreichbarkeit-Regelungen für Bürgergeld-Empfänger ab Juli.
Ab Juli: Mehr Geld, aber auch mehr Regeln
Eine der Hauptverbesserungen in Phase 2 ist das erhöhte Verdienstpotenzial für Empfänger von Bürgergeld. Diese Änderung soll die Empfänger aktiv dazu ermutigen, nach Beschäftigungsmöglichkeiten zu suchen, während sie weiterhin Unterstützung durch das Programm erhalten. Darüber hinaus haben Personen, die sich in Ausbildungen oder Berufsqualifikationen befinden, nun Anspruch auf zusätzliche finanzielle Boni. Diese Boni sollen gezielt die Entwicklung von Berufs-Fähigkeiten fördern und die Beschäftigungsaussichten verbessern.
Um eine nahtlosere Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wird Phase 2 die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter reformieren. Bemühungen wurden unternommen, um den Antragsprozess zu beschleunigen und den Empfängern die Möglichkeit zu geben, Unterstützung und Beratung vom Jobcenter zu erhalten. Die Reformen bei der Zusammenarbeit ermöglichen es den Begünstigten, auf wertvolle Ressourcen zuzugreifen, Karriereberatung zu erhalten und Beschäftigungsmöglichkeiten zu erkunden.
Neue Erreichbarkeitsverordnung ab Juli 2023
Um jegliche Form von Ausbeutung zu verhindern und eine effektive Kommunikation sicherzustellen, gelten ab Juli neue Erreichbarkeitsregeln. Die Einhaltung dieser Regeln ist jetzt für alle Empfänger verpflichtend. Regelmäßiger Kontakt mit dem Jobcenter ist nun eine wesentliche Voraussetzung, um weiterhin die Leistungen des Bürgergeldprogramms in Anspruch nehmen zu können. Kurz gesagt: Wer nicht erreichbar ist, verliert den Anspruch auf Leistungen.
Schlüsselpunkte der Erreichbarkeitsregelungen
- Erreichbarkeit: Empfänger müssen eine erreichbare Postadresse für die Korrespondenz vom Jobcenter angeben
- Nähe zum Jobcenter: Idealerweise sollten Empfänger innerhalb einer 2,5-stündigen Reiseentfernung zum Jobcenter leben, um eine effiziente persönliche Interaktion zu gewährleisten.
- Ausnahmen der Erreichbarkeit: Gültige Ausnahmen sind möglich, wie zum Beispiel medizinische Versorgung oder religiöse Veranstaltungen, nach vorheriger Genehmigung durch das Jobcenter.
- Bewertung von Abwesenheit: Das Jobcenter berücksichtigt die Auswirkungen jeder Abwesenheit auf die Integration des Empfängers in den Arbeitsmarkt. Genehmigungen für geplante Abwesenheiten sind erforderlich, um die Anspruchsberechtigung für Leistungen aufrechtzuerhalten.
Konsequenzen bei Nichteinhaltung
Die Nichtbefolgung der Erreichbarkeitsregeln kann zu Sanktionen führen. Die Nichteinhaltung oder unberechtigte Abwesenheit kann den Verlust der Bürgergeld-Leistungen zur Folge haben, einschließlich monatlicher Zahlungen des Regelsatzes, Unterkunftskosten und der Krankenversicherungsbeiträge. Eine Einhaltung der neuen Regeln ist entscheidend, um negative Konsequenzen für Leistungsempfänger zu vermeiden.