Unfassbar: Wurde 2022 in Deutschland das garantierte Existenzminimum untergraben? Durch eine Richtervorlage vom Sozialgericht (SG) Karlsruhe liegt es nun am Bundesverfassungsgericht (BverfG), genau diese Frage zu klären.
Und eine Aufklärung ist ungemein wichtig für alle Menschen, die durch das Bürgergeld 2022 an den Rande des Existenzminimums gebracht wurden. In einem spannenden Gerichtsfall wird nun entschieden, ob die niedrigen Regelleistungen trotz der Preiserhöhungen im Alltag gerechtfertigt waren.
In diesem Artikel klären wir Sie darüber auf, was der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) zu bedeuten hat und welche Folgen dieser für das Bürgergeld in Deutschland haben könnte.
Im Grunde regt sich in Deutschland seit Jahren Widerstand gegen die Bürgergeld-Regelsatz-Berechnung, denn zahlreiche Sozialverbände und auch Gewerkschaften sprechen sich deutlich dafür aus, dass eine Anpassung unbedingt notwendig ist.
Das Jahr 2022 war für Bürgergeld-Empfänger finanziell besonders schwer
Tatsächlich fand im vergangenen Jahr mit lediglich 0,76 Prozent die geringste Erhöhung der Regelsätze in der Geschichte vom damaligen Hartz-IV statt. Die Sozialverbände prangern an, dass dies nicht gerecht gewesen sei, da die Menschen in Deutschland 2022 vor allgemein erhöhten Ausgaben standen.
So erklären die Verbände, dass die Lebensmittelpreise enorm anstiegen und auch die steigende Inflation zu einem Problem für Bürgergeld-Empfänger wurde. Hinzu kamen die teuren Ausgaben für Energie. All diese Faktoren haben Menschen mit Bürgergeld-Bezug im Jahr 2022 in finanzielle Schieflagen gebracht.
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Deutliche Steigerung der realen Preisentwicklung – was tun?
Bei einer realen Preisentwicklung in luftige Höhen hätte eine entsprechende Anpassung vom Bürgergeld-Regelsatz stattfinden müssen. Da dies jedoch nicht geschehen ist, bemängeln Kritiker, dass es 2022 stattdessen zu einer faktischen Kürzung in Hinsicht auf das Existenzminimum gekommen ist.
Es wird zudem angeprangert, dass 2022 die tatsächlichen Kosten für damalige Hartz-IV-Empfänger stolze 10 Prozent über dem Hartz IV-Regelsatz gelegen haben.
Die Rechtsanwaltskanzlei Rightmart aus Bremen bringt diesbezüglich harte Worte ins Spiel, denn die Empfänger der Sozialhilfe haben quasi eine Sanktion ihrer Bezüge erhalten. Ähnlich, als hätten sie eine Pflichtverletzung zu verantworten (Quelle: gegen-hartz).
Wie wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Bezug auf den Bürgergeld-Regelsatz entscheiden?
Das ist der bekannte Blick in die sprichwörtliche Glaskugel, denn noch ist unklar, ob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Meinung der Sozialverbände teilen wird. Aufgrund der Überlastung der Gerichte könnte sich eine Entscheidung zudem in die Länge ziehen.
Aber für Deutschland als Staat ist es wichtig, dass die Verfassungsbeschwerde angestoßen wurde. Die Verfassungsrichter haben nun die bedeutsame Aufgabe, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob das Bürgergeld auch bei erhöhter Inflation und vermehrten Alltagskosten das Existenzminimum sichern kann.
Sollte das BverfG zu dem Entschluss kommen, dass diese Sicherung nicht gegeben ist, wird die Politik keine andere Chance haben, als den Bürgergeld-Regelsatz zu korrigieren und das zugunsten der Empfänger.
Wie werden Sozialleistungen berechnet? Das Berechnungsmodell könnte falsch sein.
Die anhaltende Verwendung der aktuellen Berechnungsmethode für Hartz IV und Sozialhilfen, wie von LabourNet hervorgehoben, unterstreicht ein bedeutendes Problem im deutschen Sozialversicherungssystem. Obwohl die Methode als verfassungskonform gilt, wirft ihre fortgesetzte Anwendung angesichts steigender Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Veränderungen Fragen hinsichtlich ihrer Angemessenheit zur Sicherstellung eines anständigen Lebensstandards für die Leistungsempfänger auf. Diese Situation veranschaulicht die Spannung zwischen rechtlicher Konformität und sozialer Angemessenheit, spiegelt breitere Debatten über soziale Gerechtigkeit und die sich entwickelnden Bedürfnisse der Gesellschaft wider. Sie betont die Notwendigkeit eines dynamischen Ansatzes in der Sozialpolitik, der nicht nur verfassungsrechtlichen Normen entspricht, sondern sich auch an die sich ändernden wirtschaftlichen Realitäten der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen anpasst.
Was denken Sie? Ist die aktuelle Methode der Berechnung von Sozialleistungen nicht der beste Weg, um zu bestimmen, wie viel Unterstützung eine Person erhalten soll?