Der Bundesrat hat abgestimmt: Das Bürgergeld kommt!

Abstimmung des Bundesrates zum Bürgergeld

Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit dem geänderten Gesetzentwurf zum Bürgergeld zugestimmt, der auf einem Kompromissbeschluss zwischen der Ampelkoalition und der CDU/CSU beruht. Nun hat heute Nachmittag auch der Bundesratsausschuss sein Votum abgegeben: Damit ist der Weg frei und das Bürgergeld kann kommen! Eine kurze Zusammenfassung der Änderungen, die das Bürgergeld mit sich bringen … Weiterlesen

Bundestag stimmt für das Bürgergeld!

Bürgergeld, das neue Sozialleistungssystem, hat weitere Zustimmung erhalten! Der Bundestag hat die Abstimmung dazu durchgeführt und grünes Licht für das Bürgergeld gegeben. Das bedeutet, dass das Bürgergeld wie geplant ab dem 1. Januar 2023 eingeführt werden kann. Aus dem Abstimmungsgremium haben 557 für das geänderte Gesetz gestimmt, 98 dagegen und 2 enthielten sich. Bedeutet dies, … Weiterlesen

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