Die Bundesregierung hat diese Woche die Pflegereform auf den Weg gebracht. Um das wachsende Defizit von Langzeit-Pflegeversicherungen anzugehen, hat der Bundesrat diese Woche grünes Licht für höhere Pflegeversicherungsbeiträge ab Juli 2023 gegeben. Zusätzlich können Rentner mit einer Erhöhung ihrer Altersversorgung rechnen, was ihnen zusätzliche finanzielle Sicherheit bietet. Auch der Bundesrat in Berlin hat das entsprechende Gesetz bereits genehmigt, sodass die Pflegereform in Kraft treten kann.
Änderungen der Pflegebeiträge ab Juli
Im Rahmen der Reform wird der Pflegebeitrag erhöht. Die Pflegebeiträge liegen derzeit bei 3,05% des Bruttoeinkommens der Einzelpersonen.
Ab Juli werden die Pflegeversicherungsbeiträge auf 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens steigen.
Diejenigen, die keine Kinder haben, werden auch benachteiligt sein. Die Zuschläge für Kinderlose steigen von 0,35 auf 0,6 Prozentpunkte und belaufen sich auf 4 Prozent des Bruttoeinkommens.
Wie wird die Erhöhung gerechtfertigt?
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechtfertigt die Erhöhung als notwendige Maßnahme, um dem wachsenden Defizit in der Langzeit-Pflegeversicherung, bei gleichbleibenden Leistungen, entgegenzuwirken.
Diese Beitragserhöhung soll jährlich zusätzliche Einnahmen von etwa 6,6 Milliarden Euro generieren.
Falls die erhöhten Beiträge jedoch immer noch nicht ausreichen, gewährt das Gesetz der Bundesregierung die Befugnis, den Beitragssatz weiter anzupassen.
Eltern sind entlastet, aber nicht alle
Eltern mit mehreren Kindern werden jedoch weniger durch die höheren Beiträge belastet. Je mehr Kinder Eltern haben, desto stärker werden die Beiträge verringert.
Vom zweiten bis zum fünften Kind unter 25 Jahren wird eine Reduzierung von 0,25 Beitragssatzpunkten pro Kind festgesetzt.
Eltern mit nur einem Kind werden nicht entlastet und müssen höhere Pflegebeiträge zahlen.
Sind Bürgergeld-Empfänger von der Pflegereform betroffen?
Nein, die Reform betrifft Empfänger von Sozialleistungen nicht direkt, da ihre Gesundheitsbeiträge vom Jobcenter vollständig übernommen werden und nicht Teil des Regelsatzes sind.
Höhere Zuschüsse für häusliche Pflegedienste
Um die häuslichen Pflegedienste zu stärken, wird die Pflegezulage zu Beginn des Jahres um fünf Prozent erhöht. Diese finanzielle Unterstützung richtet sich hauptsächlich an pflegebedürftige Personen, die freiwillig zu Hause betreut werden, oft von Familienangehörigen. Darüber hinaus werden die ambulanten Sachleistungen um fünf Prozent erhöht.
Die Unterstützung für Personen, die vorübergehend aufgrund von Pflegeverantwortung nicht arbeiten können, wird ebenfalls ausgeweitet. Ab 2024 können Angehörige für bis zu zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr und Pflegefall die Pflegeunterstützungszulage beanspruchen.
Widerstand gegen die Pflegereform
Es gibt Bedenken und rechtliche Herausforderungen von Organisationen.
Der VdK lehnt befristete Beitragssätze für Eltern mit mehreren Kindern ab und fordert eine lebenslange Entlastung. Es wird eine verstärkte Unterstützung für pflegebedürftige Personen und ihre Pflegekräfte gefordert.
Das Deutsche Studierendenwerk ist unzufrieden mit den höheren Pflegebeiträgen für Studierende und der mangelnden Berücksichtigung von Studienfinanzierungshilfen.