Der monatliche Bürgergeld-Regelsatz sollte mindestens 813 Euro betragen – der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt Alarm über die zuletzt angekündigten Sozialhilfesätze und dass sie nicht ausreichen, um Menschen vor Armut zu schützen.
Bürgergeld-Erhöhung nicht ausreichend
In einem kürzlich getätigten Schritt hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die kürzlich angekündigte Erhöhung des Bürgergeld Regelsatzes für das nächste Jahr kritisiert.
Letzte Woche kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil an, dass der Bürgergeld Regelsatz 2024 um bis zu 12% steigen wird. Das bedeutet: Der Regelsatz wird ab dem 1. Januar 2024 auf 563 Euro angehoben. Auch wenn dies für viele erstmal wie eine gute Nachricht klingt, feiert der Wohlfahrtsverband die neue Regelsatz-Erhöhung nicht.
Bürgergeld muss mindestens 813 Euro betragen
Warum ist der Paritätische Wohlfahrtsverband nicht zufrieden? Weil die Forschung der sozialen Organisation darauf hindeutet, dass die echte Schwelle, die Bürger vor Armut schützt, bei 813 Euro für Erwachsene liegt. Diese erhebliche Diskrepanz (-250 Euro) zwischen 563 Euro und 813 Euro wird viele Menschen finanziell zu stark beeinflussen und den Weg aus der Armut noch schwieriger machen.
Ulrich Schneider, der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, hinterfragte die Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes und deutete an, dass der neue Satz den Kaufkraftverlust, dem Sozialhilfeempfänger gegenüberstehen, nicht ausreichend widerspiegelt.
Ein tieferer Blick in die Zahlen zeigt einen überzeugenden Hintergrund. Die Daten der Paritätischen Forschungsstelle machen deutlich – um einen echten Schutz vor Armut zu bieten, benötigen Erwachsene einen Mindestregelsatz von 813 Euro. Die aktuelle Erhöhung, obwohl ein deutlicher Anstieg, ist bei weitem nicht ausreichend.
Auch Bürgergeld für Kinder ist zu niedrig
Die Bedenken beschränken sich jedoch nicht nur auf die Sätze für Erwachsene. Wenn es um die Jüngsten geht – unsere Kinder und Jugendlichen – sieht die Situation noch undurchsichtiger aus.
Der Verband glaubt, dass es an soliden Daten mangelt, wenn es darum geht, Sätze für die jüngere Demografie festzulegen. Schneider ist besonders verärgert über dieses Übersehen aufgrund mangelndem Verständnis. „Die geringe Anpassung der Sätze und die sogenannten Initiativen zur Grundkindersicherung als bedeutenden Schritt gegen Kinderarmut zu bezeichnen? Das ist mehr als kühn“, bemerkte er.
Kritik an der Berechnung des Bürgergeldes
Im Zentrum der Debatte steht die Methode, mit der die Regierung die Regelsätze berechnet. Der Paritätische Wohlfahrtsverband besteht darauf, dass diese Methoden nicht mit den soziokulturellen Lebensstandards übereinstimmen, welche die Verfassung fordert. Dies ist kein neues Problem; seit Jahren streiten verschiedene soziale Organisationen über statistische Anpassungen beim Regelbedarf. Die Forschungsabteilung des Paritätischen Verbandes schlägt vor, dass eine umfassendere Vorgehensweise erforderlich ist, um mit den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen im Einklang zu sein.
Sonderzahlung für Bürgergeld-Empfänger gefordert
Gleichzeitig hat auch Die Linke zuletzt die Regierung kritisiert, weil sie den Empfängern von Bürgergeld in Zeiten hoher Inflation nicht ausreichend finanzielle Unterstützung gewährt. Daher haben sie vorgeschlagen, dass die Empfänger von Bürgergeld dringend eine Sonderzahlung erhalten müssen, um inflationsbedingte Defizite für den Zeitraum 2021-2023 abzudecken.
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Fazit zum Vorschlag der Bürgergeld-Erhöhung
Wir befinden uns irgendwo zwischen einem fairen Sozialleistungssystem für alle und der Bewältigung realitätsnaher Kosten unserer Zeit: Während Deutschland auf das Jahr 2024 zusteuert, werden die Sozialhilfesätze des Landes genau unter die Lupe genommen. Der Weg zur Beseitigung von Armut ist lang und herausfordernd. Es bleibt abzuwarten, ob die neuesten Maßnahmen die Reise dorthin beschleunigen oder weitere Hindernisse darstellen werden.